Das Wichtigste in Kürze:
- Ein Cookie-Banner ist Pflicht, sobald die Website etwas auf dem Gerät des Besuchers speichert oder ausliest, das für den gewünschten Dienst nicht unbedingt erforderlich ist
- Die Einwilligung muss vorher eingeholt werden: Tracking, das schon beim ersten Aufruf startet, ist der häufigste Fehler
- Ablehnen muss so leicht sein wie Zustimmen, vorausgewählte Häkchen zählen nicht als Einwilligung
- Eine Datenschutzerklärung braucht praktisch jede Website, weil schon beim Aufruf IP-Adressen verarbeitet werden
Montagmorgen, ein Fahrradladen in Pforzheim. Der Inhaber öffnet zwischen zwei Reparaturen die eigene Website auf dem Handy und sieht, was seine Kunden sehen: Ein Banner verdeckt die halbe Seite, darunter ein großer grüner Knopf „Alle akzeptieren" und ein kleiner grauer Link „Einstellungen". Das Plugin hatte ihm vor zwei Jahren jemand empfohlen. Ob das so in Ordnung ist, hat er nie gefragt.
Datenschutzerklärung und Cookie-Banner sind die beiden Pflichtelemente, bei denen kleine Betriebe am häufigsten danebenliegen, meist nicht aus Nachlässigkeit, sondern weil ein Plugin oder ein Generator die Entscheidung übernommen hat. Dieser Beitrag zeigt, wann ein Cookie-Banner Pflicht ist, wie ein Consent-Banner nach Auffassung der deutschen Aufsichtsbehörden aussehen muss und was in die Datenschutzerklärung der Website gehört.
Wann ein Cookie-Banner Pflicht ist
Ein Cookie-Banner ist Pflicht, wenn die Website Informationen auf dem Gerät des Besuchers speichert oder dort ausliest und das nicht unbedingt erforderlich ist, um den ausdrücklich gewünschten Dienst bereitzustellen. Dann braucht es eine Einwilligung, und zwar bevor gespeichert oder ausgelesen wird. Das regelt das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz, kurz TDDDG. Das Banner ist nur das Werkzeug, mit dem die Einwilligung eingeholt wird.
Wichtig ist ein Detail, das viele überrascht: Ob die gespeicherten Informationen personenbezogen sind, spielt dafür keine Rolle. Die Datenschutzkonferenz, der Zusammenschluss der deutschen Aufsichtsbehörden, betont in ihrer Orientierungshilfe, dass die Einwilligungspflicht unabhängig vom Personenbezug gilt. Ein Cookie mit einer zufälligen Kennung fällt also genauso darunter wie eines mit Namen.
Umgekehrt gilt: Wer nichts einsetzt, das eine Einwilligung braucht, braucht auch keine Abfrage. Eine schlichte Website ohne Analyse-Tool, ohne eingebettete Videos und ohne Werbe-Pixel kommt ohne Banner aus. Das ist für viele kleine Betriebe die einfachste Lösung, wird aber selten gewählt, weil irgendein Plugin schon etwas nachlädt.
Cookie-Banner-Ausnahme für unbedingt erforderliche Cookies
Keine Einwilligung braucht, was für den Dienst unbedingt erforderlich ist, den der Besucher ausdrücklich nutzen will. Die Aufsichtsbehörden legen das eng aus und fragen jeweils, welche Funktion der Nutzer gerade tatsächlich in Anspruch nimmt. Ein Warenkorb-Cookie ist erforderlich, sobald jemand etwas in den Warenkorb legt. Als Beispiel für unbedingt erforderliche Cookies nennt die Orientierungshilfe außerdem Sicherheitscookies, die wiederholt fehlgeschlagene Anmeldeversuche erkennen. Für Reichweitenmessung gibt es keine pauschale Freigabe. Die Behörden machen dazu bewusst keine allgemeine Aussage und verweisen auf die Prüfung im Einzelfall.
Consent-Banner auch ohne Cookies
Ein zweiter Punkt wird oft übersehen. Lädt eine Seite Inhalte von fremden Servern, etwa Schriftarten, Karten, Videos oder Skripte, erfährt der fremde Anbieter dabei die IP-Adresse des Besuchers. Für diese Übermittlung braucht es nach der Datenschutz-Grundverordnung eine Rechtsgrundlage, unabhängig davon, ob ein Cookie gesetzt wird. Die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz nennt ausdrücklich Schriftarten, Stadtpläne und Videos als typische Beispiele. Wie teuer das werden kann, zeigt die Geschichte der Abmahnungen wegen Google Fonts.
Wie ein Consent-Banner aussehen muss
Die Datenschutzkonferenz hat ihre Auffassung zur Gestaltung von Einwilligungsbannern in der Orientierungshilfe für digitale Dienste ausführlich beschrieben. Für eine kleine Website lassen sich daraus diese Anforderungen ableiten:
- Erst fragen, dann laden. Die Einwilligung muss vorliegen, bevor einwilligungsbedürftige Cookies gesetzt oder Dienste geladen werden. Cookies beim ersten Aufruf zu setzen und erst danach zu fragen, ist nicht zulässig.
- Keine vorausgewählten Häkchen. Bereits angekreuzte Kästchen, Schweigen oder Untätigkeit sind keine Einwilligung.
- Weitersurfen ist keine Zustimmung. Scrollen oder Klicken auf der Seite ersetzt die bewusste Entscheidung nicht.
- Ablehnen auf derselben Ebene. Wo ein Knopf „Alle akzeptieren" steht, muss die Ablehnung ohne Mehraufwand an Klicks möglich sein.
- Gleichwertige Knöpfe. Ein Ablehnen-Knopf, der in Größe, Farbe, Kontrast und Schriftbild vergleichbar ist, erfüllt die Anforderung. Ein winziger Textlink im Fließtext nicht.
- Widerruf so einfach wie Zustimmung. Besucher brauchen einen dauerhaft erreichbaren Weg, ihre Entscheidung zu ändern, üblich ist ein Link im Footer.
Zurück zum Fahrradladen. Ein großer Knopf „Alle akzeptieren" neben einem kleinen Link „Einstellungen" ist genau die Konstellation, die die Behörden beschreiben: Die eine Option beendet die Abfrage sofort, die andere führt nur zu weiteren Entscheidungen. Eine Schaltfläche „Einstellungen oder Ablehnen", die erst auf eine zweite Ebene führt, reicht nach der Orientierungshilfe ebenfalls nicht. Farbe allein macht ein Banner dagegen noch nicht unzulässig. Entscheidend ist, ob Ablehnen auf einen Blick als gleichwertige Möglichkeit erkennbar ist, auch auf einem kleinen Bildschirm.
Was in die Datenschutzerklärung der Website gehört
Eine Datenschutzerklärung braucht praktisch jede Website. Schon beim Aufruf einer Seite verarbeitet der Server die IP-Adresse des Besuchers, und mit jedem Kontaktformular, jedem eingebetteten Dienst und jedem Analyse-Tool kommt mehr dazu. Welche Informationen der Betreiber geben muss, steht in der Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzkonferenz hat die Liste in einem Kurzpapier zusammengefasst:
- Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen, also des Betriebs, und falls vorhanden die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
- Zwecke und Rechtsgrundlage jeder Verarbeitung, bei berechtigtem Interesse auch, worin dieses Interesse besteht
- Empfänger, etwa Hoster, Newsletter-Dienst oder Analyse-Anbieter
- Übermittlung in Drittländer wie die USA und auf welcher Grundlage sie erfolgt
- Speicherdauer oder die Kriterien, nach denen sie sich richtet
- Rechte der Besucher: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit, Widerruf einer Einwilligung und Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Die Datenschutzerklärung gehört wie das Impressum in den Footer jeder Seite und sollte auch aus dem Cookie-Banner heraus erreichbar sein. Welche Angaben ins Impressum der Website gehören, ist eine eigene Frage mit eigenen Regeln, die beiden Seiten werden aber oft zusammen gepflegt.
Datenschutzerklärung aus dem Generator: ein Anfang, nicht das Ende
Generatoren für die Datenschutzerklärung sind ein brauchbarer Ausgangspunkt. Sie fragen ab, welche Dienste Sie einsetzen, und bauen daraus einen Text. Das Problem liegt in der Frage selbst: Der Generator weiß nur, was Sie angeben, und nicht, was Ihre Website tatsächlich lädt. Ein Theme, das Schriften von einem fremden Server holt, ein Kartenmodul im Kontaktbereich, ein Video auf der Startseite: Davon wissen viele Inhaber gar nichts.
Eine Datenschutzerklärung ist deshalb nur so gut wie der Abgleich mit der Technik. Erst wird geprüft, was die Seite lädt, dann wird der Text geschrieben. Und nach jedem neuen Plugin wird beides wiederholt. Wer die Seite mit einem Baukasten oder einem System wie WordPress pflegt, sollte diesen Schritt fest einplanen. Worauf es beim Aufbau mit WordPress ankommt, steht im Beitrag zu WordPress-Websites, die man erstellen lässt.
Typische Fehler bei Cookie-Banner und Datenschutzerklärung
Der häufigste Fehler ist unsichtbar: Das Banner steht da, aber das Tracking läuft schon vorher. Oft liegt es daran, dass ein Analyse-Skript direkt im Theme eingetragen ist und das Banner davon nichts weiß. Für den Besucher sieht alles korrekt aus. Im Hintergrund werden Daten übertragen, bevor er überhaupt entschieden hat.
Ebenso häufig passen Banner und Erklärung nicht zusammen. Die Datenschutzerklärung nennt Dienste, die längst entfernt sind, und schweigt über die, die neu dazugekommen sind. Wer etwa Google Analytics einsetzt, muss das im Banner abfragen und in der Erklärung beschreiben. Wie die Einrichtung technisch abläuft, zeigt die Anleitung, wie Sie Google Analytics 4 einrichten.
Ein dritter Fehler betrifft die Gestaltung. Banner, die nur „Alle akzeptieren" und „Einstellungen" anbieten, Ablehnen im Fließtext verstecken oder auf dem Handy den Footer mit Impressum und Datenschutzerklärung verdecken, gehören zu den Mustern, die die Aufsichtsbehörden in ihrer Orientierungshilfe beschreiben.
Ob auf Ihrer Startseite schon vor der Einwilligung Anfragen an fremde Server gehen, zeigt der kostenlose Website-Check. Er prüft die Startseite und meldet Drittanbieter, die geladen werden, bevor ein Besucher zugestimmt hat. Für die Einordnung, was eine Website laufend an Pflege braucht und kostet, hilft der Leitfaden zu den Website-Kosten.
Für den Fahrradladen vom Montagmorgen hieße das: zwei Änderungen. Das Analyse-Skript lädt erst nach Zustimmung, und neben „Alle akzeptieren" steht ein gleich großer Knopf „Ablehnen". Oft ist das an einem Vormittag erledigt.
Dieser Artikel ist eine allgemeine Einordnung und keine Rechtsberatung. Die Auffassungen der Aufsichtsbehörden sind nicht in jedem Punkt gerichtlich bestätigt. Für die rechtliche Prüfung Ihrer konkreten Website wenden Sie sich an eine Anwältin, einen Anwalt oder einen Datenschutzbeauftragten.
Häufig gestellte Fragen
Brauche ich ein Cookie-Banner, wenn ich nur technisch notwendige Cookies nutze?
Für Cookies, die unbedingt erforderlich sind, um den vom Besucher ausdrücklich gewünschten Dienst bereitzustellen, braucht es keine Einwilligung und damit auch kein Cookie-Banner. Die Aufsichtsbehörden legen „unbedingt erforderlich" aber eng aus. Analyse-, Marketing- und viele Komfort-Cookies fallen nicht darunter, und auch eingebettete Inhalte fremder Anbieter brauchen eine Rechtsgrundlage.
Ist ein Consent-Banner ohne Ablehnen-Knopf erlaubt?
Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz in der Regel nicht. Wo ein Knopf „Alle akzeptieren" steht, muss die Ablehnung ohne zusätzliche Klicks und als gleichwertige Möglichkeit erkennbar sein. Ein Knopf „Einstellungen", der erst auf eine zweite Ebene führt, reicht dafür nicht.
Brauche ich eine Datenschutzerklärung auf der Website ohne Kontaktformular?
In aller Regel ja. Schon beim Aufruf einer Website werden IP-Adressen verarbeitet, und das sind personenbezogene Daten. Über diese Verarbeitung, den Hoster als Empfänger und die Rechte der Besucher muss die Datenschutzerklärung informieren, auch wenn es kein Formular gibt.
Wo muss die Datenschutzerklärung auf der Website stehen?
Üblich und sinnvoll ist ein Link mit der Beschriftung „Datenschutz" oder „Datenschutzerklärung" im Footer jeder Seite, neben dem Impressum. Zusätzlich sollte sie aus dem Cookie-Banner erreichbar sein, damit Besucher vor ihrer Entscheidung nachlesen können, worin sie einwilligen.